In der Juli-Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt wurde über das weitere Verfahren zum Ausbau der Breitbandversorgung in Riepen entschieden.

Breitbandausbau

Wie berichtet hatte die Stadtverwaltung nach der Bürgerversammlung zum Breitbandausbau vom Januar das Ausschreibungsverfahren erneut in Gang gebracht. Um nicht gegen das EU-Beihilfeverbot zu verstoßen, wurde im Frühjahr das zweistufige Markt- und Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen der Markterkundung hat kein Telekommunikationsanbieter sein Interesse an einem selbständigen Ausbau der Breitbandversorgung in unserem Ort erklärt.

Wie schon beim ersten Ausschreibungsverfahren im vergangenen Jahr konnte nach diesem Ergebnis nun die Einleitung der zweiten Stufe, das Interessenbekundungsverfahren, erwartet werden.

Die Stadtverwaltung legte dem Verwaltungsausschuss dazu drei Variante zur Entscheidung vor:

1. die bisherige, mit dem Beschluss der dafür erforderlichen Haushaltsmittel manifestierte Position des Stadtrates: Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens durch die Stadt Bad Nenndorf selbst und anschließend Umsetzung des für Riepen besten Angebots eines Telekommunikationsdienstleisters – notfalls unter 100-prozentiger Finanzierung der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, die der Anbieter nicht selbst zu tragen bereit ist. Im vergangenen Jahr waren dies bei einem Angebot etwa 110.000 Euro. Finanzielle Mittel in dieser Höhe sind aktuell im Haushalt der Stadt eingeplant.

2. die zweite Variante ist nahezu identisch mit der ersten: allerdings soll zur Deckung der sog. Wirtschaftlichkeitslücke des Telekommunikationsdienstleisters ein Förderprogramm der „Pfeil-Richtlinie“ im Rahmen des ELER-Fonds herangezogen werden. Danach könnte die Stadt nach aktuellem Stand wohl mit einer Eigenleistung von nur etwa 50 Prozent der Lücke auskommen. – Der Haken hieran ist, dass das Förderprogramm noch gar nicht abschließend aufgestellt und operationalisiert ist. Erst wenn dies erfolgt ist, ist die eigentliche Förderhöhe bekannt. Und vor allem kann erst dann das Interessenbekundungsverfahren seitens der Stadt eingeleitet werden.

3. mit der dritten Variante gibt die Stadt ihre Verantwortung für den Breitbandausbau in Riepen ab: Der Kreisausschuss des Landkreises Schaumburg hat im Juni beschlossen, zur Anbindung der als noch unterversorgt eingestuften etwa 20 Prozent des Kreisgebiets, der sog. weißen Flecken, einen Telekommunikationsdienstleister als Partner für den sog. NGA-Ausbau zu gewinnen. Mit diesem soll kreisweit der Glasfaserausbau geplant und ortsabhängig eine Versorgung zwischen 30 und 50 Mbit/s erreicht werden. Um den passenden Partner zu finden, ist formal dasselbe Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, wie oben beschrieben. Da der Landkreis als verantwortliche Behörde ebenfalls an der Förderung der Ausbaumaßnahmen mit den o.g. EU-Mitteln interessiert ist, besteht bei dieser Variante derselbe Haken wie bei Variante 2: kein operationalisiertes Förderprogramm, keine Klarheit über die Förderhöhe, keine Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens!

Die Stadtverwaltung hat die vage Hoffnung, die aktuelle Konzeption des Förderprogramms könnte nach dem EU-Förderzuschuss in Höhe von 50 Prozent und einem weiteren Finanzierungsanteil des Landkreises von 25 Prozent schließlich lediglich die letzten 25 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke als Eigenanteil der Stadt verbleiben lassen. Außerdem wurde die Hoffnung geäußert, der Landkreis könnte 2016 mit der Umsetzung seiner kreisweiten Planung als erstes in Riepen beginnen.

Aufgrund der mit den Varianten 2 und 3 verbundenen weiteren unabsehbaren Verzögerungen habe ich mich mit meiner Fraktion für Variante 1 ausgesprochen. Der Verwaltungsausschuss hat allerdings in Erwartung der Einsparung eines nicht ganz kleinen Betrages den Fortgang des Breitbandausbaus in Riepen nach Variante 3 beschlossen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist sicher auch dies nachvollziehbar.

Insbesondere als Mitglied des Kreistages werde ich mich nun umso mehr dafür einsetzen, dass unser Ort bei der Umsetzung der Planungen des Landkreises Priorität bekommt.

Wie beschrieben ist aber zunächst die Ausgestaltung des Breitbandförderprogramms erforderlich. Da nach Abschluss der letzten Frequenzauktion auch dem Bund rund zwei Milliarden Euro zur Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung stehen, könnte sich seitens der Bundesebene eine weitere Fördermöglichkeit ergeben. Zu diesem Programm gibt es bislang aber nur mündlich geäußerte Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums. Immerhin sollen danach Bundes- und Landesförderungen kombinierbar sein. Außerdem ist als Zeitziel für eine flächendeckende Versorgung des Bundesgebiets mit mindestens 50 Mbit/s das Jahr 2018 ausgegeben worden!

Sobald es Neues zu berichten gibt, schreibe ich wieder.