Die Haushaltsberatungen für 2019 und 2020 sind abgeschlossen. Stadt und Samtgemeinde habe ihre Doppelhaushalte für dieses und das kommende Jahr in der vergangenen Woche beschlossen. Der Kreistag wird seinen Haushalt für das laufende Jahr am kommenden Dienstag beschließen.

A. Haushaltsberatungen

Die Dorferneuerung wird mit einer letzten öffentlichen Maßnahme in diesem Jahr nun endgültig auslaufen. Das neue Baugebiet wird konkret. Und der Ausbau der Kreisstraße bleibt bestimmendes Thema! Folgende finanziellen Mittel stehen für unseren Ort zur Verfügung.

  1. Stadt Bad Nenndorf

Für den Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahmen stehen aus den Vorjahren noch Haushaltsreste zur Verfügung. Dabei sind sowohl die Zuwendungen des Landes Niedersachsen als auch die Straßenausbaubeiträgen der betroffenen Anlieger von Steinbrink und Wehrweg berücksichtigt, um die ausstehenden Restarbeiten im Steinbrink sowie für die Neugestaltung der Ortsmitte vor dem Schmiedegasthaus zu finanzieren.

Größter Haushaltsansatz für unseren Ort sind in diesem Jahr 872.000 Euro für die Erschließungs- und Baumaßnahmen im neuen Baugebiet „Hinter dem Junkerhof“. Hinzu kommen hier 54.200 Euro für den von Stadt und Samtgemeinde je zur Hälfte zu finanzierende Regenwasserkanal des Neubaugebiets. Im nächsten Jahr sind 202.000 Euro für Abwasser- und Wasserbeiträge eingeplant, die allerdings nach Anschluss und Veräußerung der Baugrundstücke von den Erwerbern zurückfließen.

Da das neue Baugebiet auch über den Bussardweg erschlossen werden soll, sind auch für den Ausbau dieser Straße Gelder eingeplant, in diesem Jahr 51.000 Euro für die Ausbauplanung und im nächsten Jahr 317.000 Euro für die Baumaßnahmen in der kompletten sanierungsbedürftigen Straße.

Für den Ausbau des Wehrweg sind im Investitionsplan für 2021 bereits 270.000 Euro vorgesehen. Die dafür erforderliche Planung ist 2020 mit 42.000 Euro angesetzt.

Schließlich werden in beiden Haushaltsjahren den Riepener Vereinen Zuschüsse für das Erntefest und das Binden der Erntekrone von zusammen 1.500 Euro und für eine Weihnachtsfeier in Höhe von 200 Euro zur Verfügung gestellt.

  1. Samtgemeinde Nenndorf

Auch in der Samtgemeinde stehen noch Haushaltsreste aus Vorjahren für den Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Der größte Ansatz betrifft mit 400.000 Euro im Jahr 2019 auch hier die Erschließung des Neubaugebiets. Die Mittel sind für den Bau der Schmutz- und Regenwasserkanäle vorgesehen.

  1. Landkreis Schaumburg

Im Haushalt des Landkreises ist unverändert eine Gesamtinvestition von 2,54 Mio. Euro für den Ausbau der Kreisstraßen 48 und 49 einschließlich des Neubaus eines Radwegs zwischen Riepen und Horsten eingeplant. Um die dabei eingeplante Förderung von bis zu 70 Prozent durch das Land Niedersachsen zu erzielen, bedarf es eines entsprechenden Antrags nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dass im vergangenen Jahr neu beschlossen und mit zusätzlichen Mitteln für die kommenden Jahre ausgestattet wurde. Der Antrag setzt allerdings vollständige Planungsunterlagen voraus. Diese liegen allerdings bislang wohl noch nicht komplett vor.

B. Dorferneuerung

Die letzten Maßnahmen der Dorferneuerung laufen:

Bei der Sanierung des Steinbrink sind noch Restarbeiten zu erledigen. Aber es lässt sich schon wieder erkennen, was die Hannoversche Presse bereits 1968 über die Straße schrieb, dass „die Zankenburg […] durch ihren sauberen, abwechslungsreichen Aufbau sehr viel Wärme ausstrahlt.“ Am 15. Juni wollen die Anlieger die Einweihung ihrer Straße gebührend feiern! Trotz Förderung im Rahmen der Dorferneuerung werden sie mit Straßenausbaubeiträgen an den Kosten beteiligt. Nach Endabrechnung der Baumaßnahme sollen voraussichtlich im Sommer des Jahres die bereinigten Gesamtkosten gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung auf alle Beitragspflichtigen umgelegt werden. Die ungefähre Höhe wurde jedem Einzelnen bereits vor Baubeginn auf Wunsch mitgeteilt.

Die Neugestaltung der Ortsmitte vor dem Schmiedegasthaus wird die letzte Dorferneuerungsmaßnahme sein. Nachdem die erste Ausschreibung der Baumaßnahme im Sommer vergangenen Jahres aufgrund deutlicher Überschreitung der Kostenschätzung aufgehoben werden musste, sind die Aufträge für den Bau nun erneut öffentlich ausgeschrieben worden. Baubeginn soll in der 17. Kalenderwoche sein, also Ende April. Innerhalb von sechs Wochen soll die Maßnahme abgeschlossen sein!

C. Ausbau der Kreisstraßen 48 / 49 einschließlich Radweg

Der Landkreis verfolgt unverändert den Plan, den Ausbau der Kreisstraßen 48 /49 einschließlich Radweg zu verwirklichen. Abweichend zum ersten Vorentwurf soll nun ein breiteres Brückenbauwerk über die Rodenberger Aue mit eingeplant werden. Sobald dieser Entwurf vorliegt, können damit die Träger öffentlicher Belange angehört und anschließend beim Land Niedersachsen eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beantragt werden, ohne die der Landkreis allein den Bau nicht finanzieren könnte.

Da man in den vergangenen Jahren auf Nachfrage immer wieder neue Jahreszahlen zum möglichen Baubeginn genannt bekam, verzichte ich an dieser Stelle auf eine Einschätzung. Allerdings läuft derzeit eine schriftliche Anfrage der in das Vorhaben eingebundenen Stadt Bad Nenndorf beim Landkreis Schaumburg, um herauszufinden, wie der konkrete Vorhabenstand ist!

D. Neubaugebiet „Hinter dem Junkerhof“

Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Hinter dem Junkerhof“ wird in der Bauausschusssitzung am kommenden Mittwoch, den 27. Februar 2019, um 19 Uhr, im Haus Kassel, Hauptstraße 4, Bad Nenndorf, in einem ausführlichen Vorentwurf vorgestellt und zur Durchführung der weiteren Beteiligungsverfahren vorgeschlagen.

In den vorangegangenen Schritten konnten sowohl Geruchs- und Schallgutachten eingeholt als auch Abstimmungen zu Entwässerungsfragen, zur Führung der Radwegeverbindung längs der Kreisstraße, zu möglichen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Kreisstraße und dem damit verbundenen Geltungsbereich des Bebauungsplan erfolgen. Wer sich darüber außerhalb der Ausschusssitzung informieren möchte, kann dies auch anhand der öffentlichen Unterlagen tun, die unter dem Sitzungstermin im Bürgerinformationssystem (https://www.nenndorf.de/verwaltung-and-politik/buergerinformationssystem/sitzungskalender) abrufbar sind.

Sobald es Neues zu berichten gibt, schreibe ich wieder.

Wenn andere Riepener in den Verteiler aufgenommen werden wollen, bitte ich um einen kurzen Hinweis; ebenso wenn jemand keine weitere Information erhalten möchte.

Mit besten Grüßen

Ralph Tegtmeier