Liebe Riepener Freundinnen und Freunde,
Seit vergangener Woche sind die Haushaltsberatungen dieses Jahres auf allen drei kommunalen Ebenen abgeschlossen. Nach dem Kreistag und dem Samtgemeinderat hat nun auch der Stadtrat einen Doppelhaushalt für 2021 und 2022 beschlossen.

Haushalte 2021/22

Die wesentlichen Planungen der drei Doppelhaushalte betreffen das Neubaugebiet und den Ausbau der Kreisstraßen!

Folgende finanziellen Mittel stehen für unseren Ort zur Verfügung.

  1. Stadt Bad Nenndorf

Auch nach der Dorferneuerung sind für unseren Ort weitere Investitionen vorgesehen. Dabei ist zunächst die Erschließung des Neubaugebiets „Lehnshof“ abzuschließen. Hierfür stehen noch ausreichend Haushaltsreste aus den beiden vergangenen Jahren zur Verfügung. Das umfasst auch die Baumaßnahmen an der Straße und die je zur Hälfte von Stadt und Samtgemeinde finanzierten Regenwasserkanäle. Diesen Investitionen stehen im laufenden Jahr die Bruttoverkaufserlöse für die Baugrundstücke i.H.v. rd. 1,2 Mio Euro gegenüber, die auch die Abwasser- und Wasserbeiträge der Grundstückserwerber mitumfassen.

Der ebenfalls schon einmal mit Haushaltsansatz versehene Ausbau des Bussardwegs wird auf die Zeit nach Fertigstellung des Lehnshofs verschoben und deswegen in diesem Haushalt mit Planungslosten i.H.v. 43.000 Euro im Jahr 2022 berücksichtigt. Die eigentlichen Baumaßnahmen für diese sanierungsbedürftige Straße sind dann für 2023 vorgesehen und folglich erst im nächsten Haushalt zu berücksichtigen.

Im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet wurde bereits bei der Spielplatzentwicklungsplanung für die verwilderte Grünfläche in der Mitte der Straße Junkerhof ein neuer Spielplatz vorgesehen. Für dessen Neuanlage sind nun 300.000 Euro im Jahr 2022 eingeplant.

Der im Anschluss an die im Rahmen der Dorferneuerung neugestaltete Ortsmitte vorgesehene Ausbau des Wehrwegs ist nun im Haushalt mit 270.000 Euro im Jahr 2022 veranschlagt. Dieser Ausgabe stehen 156.000 Euro Ausbaubeiträge als Einnahme gegenüber.

Schließlich wird sich die Stadt mit 128.000 Euro (2021: 100.000 Euro; 2022: 28.000 Euro) an den Kosten für den Ausbau des Radwegs entlang der Kreisstraßen beteiligen und dabei von einer Förderung i.H.v. 60.000 Euro profitieren. Hierbei hat die Stadtverwaltung zugesagt, auf die vom Landkreis sicherzustellende Beleuchtung des Weges im Verlauf des Neubaugebiets zu achten.

Jährlich wiederkehrend und daher auch in diesen beiden Haushaltsjahren berücksichtigt sind die Zuschüsse für die Riepener Vereine: 1.500 Euro für das Erntefest und das Binden der Erntekrone, 200 Euro für eine Weihnachtsfeier und 1.000 Euro für Seniorenfahrten und andere Veranstaltungen der Seniorengemeinschaft. – Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele dieser Aktivitäten wieder stattfinden können!

  1. Samtgemeinde Nenndorf

Auf Samtgemeindeebene werden im Rahmen der Haushaltsansätze der Vorjahre 2021 noch der Bau und die Abrechnung der Schmutz- und Regenwasserkanäle im Neubaugebiet Lehnshof abzuschließen sein. Hinzu kommen mit dem aktuellen Haushalt in 2021 noch Wasserbeiträge der Anlieger i.H.v. 37.200 Euro als Entgelte für die Investition von Wasserverband und Samtgemeinde im Neubaugebiet.

Außerdem plant die Samtgemeinde gemeinsam mit den Feuerwehren aus Horsten, Ohndorf, Rehren und Riepen die Fusion zur „Feuerwehr An der Aue“, deren Standort künftig in der Ortsmitte von Ohndorf sein soll. Zur Realisierung des dafür erforderlichen Neubaus sieht der Finanzplan aktuell rd. 3,1 Mio. Euro vor, davon 400.000 Euro im aktuellen Doppelhaushalt.

  1. Landkreis Schaumburg

Im Haushalt des Landkreises ist nunmehr eine Gesamtinvestition von 5,27 Mio. Euro für den Ausbau der Kreisstraßen 48 und 49 einschließlich des Neubaus eines Radwegs zwischen Riepen und Horsten eingeplant. Dieser Betrag umfasst die Förderung von bis zu 70 Prozent durch das Land Niedersachsen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ergänzend zu den Haushaltsansätzen der Vorjahre sind für den im April begonnenen Ausbau im Doppelhaushalt 2021/22 noch 1,1 Mio. Euro eingeplant.

Ausbau der Kreisstraßen 48 / 49 einschließlich Radweg

Eines der ersten wirklich sichtbaren Zeichen für den Beginn des geplanten Ausbaus der Kreisstraßen 48 /49 einschließlich Radweg war das Fällen der westlich der K 48 wachsende Bäume. Hierzu habe ich kritische Rückmeldungen erhalten, auf die ich an dieser Stelle unbedingt eingehen möchte, da dieses Thema auch während der Planung wiederholt diskutiert wurde: Die Ausbauplanung sieht für beide Kreisstraßen eine Verbreiterung von 4.6 m auf 5.5 m vor. Dafür war der Abstand zu den gegenüberstehenden Bäumen östlich der K 48 zu gering. Für den sicher wünschenswerten Erhalt der Bäume hätte man also eine geringere Ausbaubreite vorsehen müssen. Bei einem Ausbau unterhalb der geplanten neuen Breite, hätte es aber keine Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gegeben. Da es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt, die der Landkreis allein nicht hätte aufbringen können, hätte es folglich ohne Förderung keinen Ausbau der Kreisstraßen und keinen Radweg gegeben. Die Entscheidung, wegen des Baumerhalts gänzlich auf einen Ausbau zu verzichten, hätte angesichts der jahrzehntelangen Forderung nach einem Straßenausbau mit Radweg sicher niemand treffen wollen – zumal immerhin die gefällten Bäume durch Neuanpflanzungen westlich der neuen Straße ersetzt werden.

Neubaugebiet „Lehnshof“

Im Neubaugebiet „Lehnshof“ ist die Baustraße angelegt. Die Grundstücke sind überwiegend zugeteilt, so dass die Eigentümer ihre neuen Häuser errichten können. Einige Grundstücksvergaben konnten nicht umgesetzt werden, weil die Empfänger sich neuentschieden hatten. Nach mehreren förmlichen Vergaberunden sollten nach einer weiteren nun noch ausstehenden Ausschreibung bis zum Sommer auch die letzten Einfamilienhausgrundstücke zugeteilt sein.

Für das zentrale, im Bebauungsplan für Mehrfamilienhausbebauung vorgesehene, 2.435 qm große Grundstück, hat der Stadtrat vergangene Woche spezielle Vergabekriterien festgelegt. Mit dem Ziel, dort einen hohen Mietwohnungsanteil zu bezahlbaren Mietpreisen zu schaffen, sollen Interessenten in den nächsten sechs Wochen Bewerbungen vorlegen, die ein Konzept mit möglichst gutem ökologischen Standard beschreiben, das sich homogen in das ländliche Umfeld einfügt und in den nächsten fünf Jahren bei einem Kaufpreis von 125 Euro/qm Bauland wirtschaftlich realisiert werden kann. Die Bewerbung soll eine planerische Zeichnung, ein Nutzungskonzept, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Nachweis einer möglichen Förderung beinhalten. Nach der Vorstellung der Bewerberkonzepte soll eine Vergabeentscheidung im Verwaltungsausschuss der Stadt getroffen werden.

Sammelbehälter für Altbatterien entfernt

Der seit Jahren gut genutzte Sammelbehälter für Altbatterien an der Riepener Straße in Höhe der Einfahrt zum Feuerwehrhaus wurde kürzlich vom Bauhof der Stadt entfernt. Nachfragen haben ergeben, dass es sich bei den verschiedenen Arten von Batterien, die dort unsortiert gesammelt wurden, um Gefahrgut handele, das nur unter bestimmten Vorkehrungen gelagert, transportiert und entsorgt werden dürfe. Solche Sicherheitsvorkehrungen könne man beim Bauhof nicht gewährleisten und habe auch keine Genehmigung dafür. Folglich habe man auch den letzten Altbatteriesammelbehälter abbauen müssen.

Als Alternative hat die Stadtverwaltung auf die Rücknahmeverpflichtung des Handels und das inzwischen etablierte Rücknahmesystem der Händler verwiesen.

Sobald es Neues zu berichten gibt, schreibe ich wieder.

Wenn andere Riepener in den Verteiler aufgenommen werden wollen, bitte ich um einen kurzen Hinweis; ebenso wenn jemand keine weitere Information erhalten möchte.

Mit besten Grüßen

Ralph Tegtmeier