Liebe Riepener Freundinnen und Freunde, ich wünsche allen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2015. Um mehr Transparenz in die Arbeit und die Entscheidungen in Stadt, Samtgemeinde und Landkreis für unser Riepen zu bringen, werde ich in lockerer Folge mit einem Newsletter berichten. Kritik und Anregungen sind gern erwünscht.

Die vergangenen Wochen im alten Jahr waren in den Räten durch die Haushaltsberatungen für 2015 bestimmt.

A. Haushaltsberatungen

Hier wurde Riepen in mehrfacher Hinsicht berücksichtigt.

1. Stadt Bad Nenndorf

Der Bauausschuss hat empfohlen, für Maßnahmen der Dorferneuerung 380.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Diese betreffen in erster Linie den Ausbau des Steinbrink. Die Summe umfasst auf der Einnahmenseite neben einer Zuweisung vom Land Niedersachsen in Höhe von 155.000 Euro auch die Straßenausbeiträge der Anlieger, die mit einem Betrag von 110.000 Euro angesetzt sind. Aus 2014 stehen weiter 12.500 Euro für den städtischen Anteil an der Regenwasserkanalsanierung in dieser Straße zur Verfügung. Ebenfalls aus Vorjahren stehen weiter Planungsmittel für die noch offenen Maßnahmen wie etwa den Wehrweg zur Verfügung.

Ebenfalls für das kommende Haushaltsjahr empfohlen wurden 55.000 Euro für Planung und Herstellung einer sicheren Gehwegverbindung zwischen der künftigen Bushaltestelle „Siedlung“ und dem Junkerhof, die im Zuge des Ausbaus der Kreisstraßen (einschließlich Radweg) nach Horsten geschaffen werden soll.

Neben dem Bauausschuss hat sich unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung auch der Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschuss für die Aufnahme eines Investitionszuschusses zur Breitbandversorgung unseres Stadtteils in Höhe von 110.000 Euro ausgesprochen.

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport hat zur Unterstützung der jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen Zuschüsse für das Ernte- und Dorfgemeinschaftsfest mit einer Festkapelle in Höhe von 1.500 Euro sowie für eine Senioren-Weihnachtsfeier in Höhe von 150 Euro an die Veranstaltungsgemeinschaft der Riepener Vereine empfohlen. Außerdem wurde empfohlen, die Kosten für die Anschaffung eines Defibrillators für die Sportanlage in Höhe von 1.642 Euro zu übernehmen. Zudem sind für dieses Jahr umfassende Unterhaltungsmaßnahmen an der Sporthalle und dem Sportheim geplant. Für insgesamt 26.300 Euro sollen die Fassaden saniert, eine Brandschutztür eingebaut und die üblichen Bauunterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden.

2. Samtgemeinde Nenndorf

Der Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde hat zur Verbesserung der Abwassersituation in Riepen empfohlen, 412.000 Euro für eine neue Druckrohrleitung zwischen den Pumpwerken Riepen und Ohndorf einzuplanen. Mit dieser soll der zuletzt ungenügende Abfluß des Schmutzwassers bei starkem Abwasseranfall optimiert werden. Um mit den dafür erforderlichen Ingenieurleistungen zeitnah in diesem Jahr beginnen zu können, wurde bereits ein Teilbetrag von 50.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Nachtragshaushalt 2014 aufgenommen. Von den Kosten der Sanierung und Erneuerung der Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle im Zuge des Ausbaus des Steinbrink trägt die Samtgemeinde den überwiegenden Anteil. Hierfür ist 2015 eine Neuveranschlagung in Höhe von nunmehr 56.500 Euro empfohlen.

Statt die alte Außentreppe am Feuerwehrhaus aufwändig zu sanieren, soll diese abgerissen und durch eine Stahltreppe für insgesamt 17.000 Euro ersetzt werden. Außerdem soll der Turm am Feuerwehrübungsplatz für 2.000 Euro repariert werden.

Alle Haushaltsansätze bedürfen natürlich noch eines jeweils abschließenden Ratsbeschlusses in Stadt und Samtgemeinde, der in den Ratssitzungen im Februar zu erwarten ist.

B. Renaturierung der Rodenberger Aue

Mit der Umgestaltung der Rodenberger Aue bei Riepen sollen durch Abgrabung von Boden Ersatzauen angelegt werden, um Überströmungsbereiche zu schaffen, ohne die Eigendynamik im Hauptlauf stark zu reduzieren und das Abflussgeschehen deutlich zu verändern. Konkret sollen drei Zu- und Abstrombereiche auf unterschiedlicher Höhenlage angelegt werden. Nach einem langwierigen Planungs- und Antragsverfahren für Fördermittel liegen nun alle Genehmigungen und Bewilligungen vor. Der Förderzeitrahmen wurde abschließend bis 31. März 2015 verlängert. Die erforderlichen Flächen wurden erworben. Folglich wird die beauftragte Firma Mittelweser Tiefbau aus Warpe/Nordholz zeitnah Anfang Januar mit der Umgestaltung beginnen.

C. Dorferneuerung

Der Buswendeplatz in der Ortsmitte ist inzwischen fertiggestellt. Die Arbeitsgruppe Dorferneuerung hatte allerdings 2012 auch das Aufstellen einer Rundbank auf der Pflanzinsel und das Umstellen des Ortsplans mit Bekanntmachungstafel vom bisherigen Dorfplatz hierher gewünscht. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, beides zu veranlassen.

Die Vorstellungen und Anregungen der Anlieger für die Neugestaltung des Steinbrink wurden bereits im Sommer der Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Entwurfsplanung wurde vom Verwaltungsausschuss entsprechend der übermittelten Anliegerwünsche beschlossen. Die für dieses Jahr anstehende Baumaßnahme beinhaltet auch die Schmutz- und Regenwasserkanalerneuerung. Die Wasserversorgungshauptleitung in der Straße soll laut Wasserverband Nordschaumburg allerdings nicht saniert werden. Trotz mehrfachen Nachfragens ist lediglich beabsichtigt, eine punktuelle Erneuerung von Armaturen und Hausanschlussleitungen vorzunehmen.

D. Breitbandausbau

Bei dem Bemühen um die Breitbandversorgung für Riepen müssen weiter rechtliche Hürden überwunden werden, die für Menschen ohne tiefere Kenntnisse im EU-Beihilferecht, kaum nachvollziehbar sind.

Im Interessenbekundungsverfahren waren die Signale noch ermutigend, weil Telekommunikationsdienstleister Interesse an der Versorgung unseres Ortes erklärt haben; allerdings einer mit einer Funk-Lösung und einer in Erwartung eines erheblichen Investionskostenzuschusses.

Gern würden die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt Bad Nenndorf, die Versorgungssituation verbessern. Ist Riepen doch der einzige Ort der Samtgemeinde, der noch nicht mit VDSL versorgt ist. Alle Gruppen im Stadtrat wollen Geld dafür zur Verfügung stellen, wenn sich nicht ein Anbieter findet, der den Ausbau auf eigene Kosten finanziert – wie es die Telekom in der übrigen Samtgemeinde auch getan hat. Nur für Riepen sieht man eine Wirtschaftlichkeitslücke, so dass eine Investitionsbeihilfe erforderlich wird.

Einer solchen Fördermöglichkeit durch die Stadt Bad Nenndorf steht entgegen, dass es theoretisch bereits eine Grundversorgung für Riepen gibt, und zwar durch LTE. Die so gegebene Funk-Infrastruktur steht damit der Unterstützung des kabelgebundenen Breitbandausbaus durch die Kommune entgegen, weil durch die vorhandene Grundversorgung keine Notwendigkeit mehr besteht, dass die Stadt durch (finanzielle) Unterstützung eines Anbieters in den Wettbewerb der Telekommunikationsdienstleister eingreift.

Zwar hat die EU-Kommission bereits 2013 eine Breitbandleitlinie beschlossen, nach der das Beihilfeverbot für eigene, kommunale Förderungen beim Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung fallen würde. Jedoch gibt es bei der Umsetzung des EU-Rechts in eine deutsche Rahmenrichtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen EU-Kommission und Bundesregierung: Nach Auffassung der EU-Kommission ist die für Deutschland aufgenommene Beihilfefähigkeit von VDSL nicht gegeben. Folglich notifiziert sie die deutsche Rahmenrichtlinie nicht.

Da die Umsetzung von europäischem in deutsches Recht somit noch etwas dauern kann, sucht die Stadt nun alternative (Förder-)Möglichkeiten, denen kein Recht entgegensteht. Dazu besteht enger Kontakt zum Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen und zum Niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Vorrangiges Ziel aber muss wohl weiter sein – allein weil es der einfachste und rechtlich unkomplizierteste Weg ist – , einen Anbieter zu finden, der die Breitbandversorgung für Riepen ohne finanzielle Unterstützung ausbaut, und zwar möglichst schnell!

E. Windenergiekonzentrationszone

Die zur Ausweisung der Windenergiekonzentrationszone nördlich unseres Ortes erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans wird seit inzwischen zwei Jahren umfassend in den Gremien der Samtgemeinde beraten. Nach einer ersten öffentlichen Auslegung im Frühjahr waren zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Um auch die schriftliche Begründung des Plans und den zugehörigen Umweltbericht sowie inzwischen redaktionell erforderlich gewordene Nachbesserungen zu den Punkten Höhenbegrenzung, Gesundheits- und Artenschutz formell zugänglich zu machen, wurde der gesamte Plan im Sommer erneut ausgelegt.

Schließlich wurde im Herbst zur Überprüfung der Angaben des Planers ein Rechtsgutachten angefordert. Es bestätigte die Arbeit des Planers. In der Zwischenzeit hatte man allerdings im Rahmen der für das spätere Genehmigungsverfahren der Windenergieanlagen erforderlichen Kartierung von Tierarten nahe der Rodenberger Aue die Horste eines Rotmilan- und eines Baumfalkenpaares entdeckt, die jeweils einen Abstand von weniger als den mindestens erforderlichen 1.000 Metern zur Konzentrationszone haben. Um diese Distanz herzustellen wurde die Konzentrationszone im nördlichen Bereich jenseits der Bahnlinie um etwa zehn Hektar verkleinert.

Für den so geänderten Plan beschlossen der Planungs- und Umweltausschuss Ende November und der Samtgemeindeausschuss Anfang Dezember die erneute öffentliche Auslegung. Mit der Beschlussfassung durch den Rat ist in der Februar Sitzung des Samtgemeinderates zu rechnen.

F. SüdLink

Die nicht erst mit der sog. Energiewende geschaffene Notwendigkeit, das Stromnetz auszubauen, hat sich mit dem politisch breit getragenen Willen, aus der Kernenergie auszusteigen, verschärft. Bereits 2013 hat der Bundesgesetzgeber für 36 Leitungsbauprojekte aus dem von der Bundesnetzagentur genehmigten Netzentwicklungsplan 2012 die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf feststellt. Seither erarbeiten die privaten Übertragungsnetzbetreibern TenneT TSO und TransnetBW geeignete Trassenverläufe. Die Genehmigung des konkreten Verlaufs erfolgt durch die Bundesnetzagentur.

Hinter dem aktuell vor Ort diskutierten „SuedLink“ verbergen sich Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen, mit denen der im Norden der Bundesrepublik gewonnene Windstrom in die südlichen Regionen von Deutschland gebracht werden soll. Zwei der fünf unter diesem Namen zusammengefassten Stromkreise sind aktuell in der Planung: von Wilster (KKW Brokdorf) nach Schweinfurt (KKW Grafenrheinfeld) sowie von Brunsbüttel nach Großgartach in Baden-Württemberg. Die Anträge hierfür sollten noch 2014 gestellt werden. Die Fertigstellung ist für die Jahre 2017 bis 2022 vorgesehen. Technisch erfordert der Bau aller fünf Stromkreise den Bau von drei Leitungstrassen.

Nach den bisherigen Planungen sollen größtenteils Freileitungen mit einer Gleichspannung von ±500 kV betrieben werden, die eine Übertragungskapazität von 4 Gigawatt besitzen. Bei zwei Stromkreisen je Mast sind dies jeweils 2 Gigawatt pro Stromkreis. Die Energieübertragung mittels Gleichstrom statt wie üblich als Wechselstrom ist bei der Übertragung über eine lange Strecke von Vorteil.

Als operativ verantwortliches Unternehmen hat TenneT einen Trassenkorridorvorschlag für die SuedLink-Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld entwickelt. Der hiermit vorliegende Planungskorridor ist die Variante, die aus Sicht von TenneT und TransnetBW die Belange von Mensch und Natur ebenso wie die technischen und sicherheitsrelevanten Kriterien am besten berücksichtigt. Die Trasse soll rund 800 Kilometer durch Deutschland verlaufen. Neben diesem Vorzugskorridor, der östlich von Hannover etwa entlang der BAB 7 verläuft, gibt es Alternativen, die zur Antragstellung bei der Bundesnetzagentur ebenfalls eingereicht werden müssen. Zwei Varianten davon verlaufen quer durch den nordöstlichen Landkreis Schaumburg und durchkreuzen auch die Samtgemeinde Nenndorf, und zwar entlang unseres Ortes.

Diese Planung ist in den Gremien von Stadt, Samtgemeinde und Kreistag beraten worden. Allerdings liegen bislang ungenügende Informationen dazu vor. Um die Informationslage zu verbessern, lädt Landrat Jörg Farr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Firma TenneT ein. Diese findet statt am Dienstag, den 13. Januar 2015, von 17 bis 20 Uhr, im Sägewerk Lauenau, Am Markt 3 in 31867 Lauenau. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort sehen.

Sobald es Neues zu berichten gibt, schreibe ich wieder.

Wenn andere Riepener in den Verteiler aufgenommen werden wollen, bitte ich um einen kurzen Hinweis an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; ebenso wenn jemand keine weitere Information erhalten möchte.

Mit besten Grüßen

Ralph Tegtmeier