Die Grundstückspreise im neuen Baugebiet "Lehnshof" in Riepen werden teurer und steigen auf 125€/m². Dies führte zu Diskussionen zwischen den Fraktionen, letztlich setzen sich aber die Befürworter mit 13:9 Stimmen durch.

Hier der ganze Artikel aus dem Schaumburger Wochenblatt vom 01.10.2020:

 

Kaufpreis für Riepener Baugrundstücke steigt / Alte Summe nicht mehr marktgerecht / 125 Euro pro Quadratmeter

RIEPEN (jl). Wer künftig in Riepen sein Eigenheim errichten will, muss dafür im Baugebiet „Lehnshof“, in dem die Erschließungsarbeiten gerade in vollem Gange sind, einen Quadratmeterpreis von 125 Euro zahlen – und damit mehr als ursprünglich geplant. Dafür sprach sich jetzt der Rat nach reger Diskussion mehrheitlich aus. Denn nicht alle Fraktionen waren damit einverstanden.

Im Mai vergangenen Jahres hatte die Politik noch einen Kaufpreis von 109 Euro – vollerschlossen zuzüglich der anteiligen Vermessungskosten beschlossen. Dieser sei mittlerweile aber nicht mehr marktgerecht, wie Stadtdirektor Mike Schmidt erklärte. Zum einen sei die Abgabegebühr an die Samtgemeinde noch nicht inkludiert gewesen, zum anderen seien die Erschließungskosten an sich gestiegen.

„Verwundert“, dass das Thema nach der letztjährigen Beschlussfassung noch einmal auf der Agenda gelandet ist, zeigte sich Ralph Tegtmeier (SPD): „Ich könnte böswillig sein und sagen, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt.“ Er erinnerte an die 99 Euro, für die die Sozialdemokraten seinerzeit plädiert hatten, zumal die Baulandentwicklung ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs diene. Mehr zu nehmen, als es eigentlich koste, könne er nicht nachvollziehen und beantragte, wenigstens an dem Beschluss vom letzten Mal festzuhalten. Dem schloss sich auch die Grünen-Fraktion an, die die Vorlage mit dem höheren Preis eine „Enttäuschung“ nannte. Bauherrn bräuchten Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Schmidt verwies noch einmal auf die Kalkulation und betonte, dass die Stadt bei 109 Euro nicht deckungsfähig arbeiten würde, bei 125 Euro schon. „Es ist die Pflicht der Kommune, kostendeckend zu verkaufen“, sagte auch Cornelia Jäger für die CDU. Als „in Ordnung“ nannte Bernd Zimmermann von der WGN den Vorschlag und verwies auf weitaus höhere Grundstückspreise in der Umgebung, die an der 200er-Marke kratzen würden. Mit 13:9 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der neue Kaufpreis besiegelt.

Die 125 Euro gelten sowohl für Grundstücke von Ein- als auch von Mehrfamilienhäusern. Unangetastet bleiben die dreijährige Bauverpflichtung sowie ein vertraglich eingeräumtes, zeitlich begrenztes Rücktrittsrecht zugunsten des Käufers in Verbindung mit der Rechtskraft der Bauleitplanung. Über die nicht veränderten Vergabemodalitäten wurde auf Antrag von Gudrun Olk (SPD) separat abgestimmt – und zwar einmütig. Mit einem Baubeginn ist im Frühjahr 2021 zu rechnen.

Die Einnahme in Höhe von 600.000 Euro durch Grundstücksverkäufe ist daher – anders als veranschlagt – nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten.